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MANDANTENBRIEFE

Nach längerer Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf ein Konzept zum Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Unterdessen hat die Finanzverwaltung beschlossen, bei den ab nächstem Jahr verschärften Anforderungen an elektronische Kassen eine Gnadenfrist mindestens bis zum September 2020 zu gewähren, weil sie erkannt hat, dass eine rechtzeitige Umrüstung aller Kassen bis zum Jahresende gar nicht mehr möglich ist.

Nach längerer Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf ein Konzept zum Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Unterdessen hat die Finanzverwaltung beschlossen, bei den ab nächstem Jahr verschärften Anforderungen an elektronische Kassen eine Gnadenfrist mindestens bis zum September 2020 zu gewähren, weil sie erkannt hat, dass eine rechtzeitige Umrüstung aller Kassen bis zum Jahresende gar nicht mehr möglich ist.

Schon vor ein paar Jahren gab es die Idee, den Bau günstiger Mietwohnungen mit einer Sonderabschreibung zu fördern. Damals scheiterte das Gesetz noch am politischen Widerstand im Bundesrat.
Inzwischen ist der Handlungsbedarf jedoch so groß, dass die Sonderabschreibung nun auch ohne Mietobergrenzen und andere zusätzliche Einschränkungen verabschiedet wurde. Weitere Themen in dieser Ausgabe sind der Betriebsausgabenabzug für Geschenke und das neue Reisekostenrecht.

Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Entwurf für eines der umfangreichsten Steueränderungsgesetze der letzten Jahre veröffentlicht. In diesem inoffiziellen Jahressteuergesetz 2019 sind neben Maßnahmen zur steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel auch andere Verbesserungen enthalten, beispielsweise eine Anhebung der Verpflegungspauschalen und die Einführung einer neuen Pauschale für Berufskraftfahrer. Allerdings enthält
das Gesetz auch Änderungen, die die Nichtanwendung steuerzahlerfreundlicher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Ziel haben.

Steuer- und Arbeitsrecht machen das Leben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer bürokratischer. Ganz aktuell ist ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die Einführung einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht für ämtliche Arbeitszeiten verlangt. Schon länger ein Thema sind dagegen die A1-Bescheinigungen für Entsendungen und Dienstreisen ins Ausland. Und von Arbeitnehmern, die dem Arbeitgeber ihr Arbeitszimmer vermieten, fordert das Finanzamt künftig eine Überschussprognose.

Zum Jahresbeginn sind Steuervorteile für Elektro-Firmenwagen und Dienstfahrräder in Kraft getreten. Während der Bundesfinanzminister noch über eine deutliche Verlängerung der Förderung von Elektro-Autos nachdenkt, hat sich die Finanzverwaltung bereits zur Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer geäußert.

 

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