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MANDANTENBRIEFE

in den Wochen vor dem Jahreswechsel haben Bundestag und Bundesrat ein Steueränderungsgesetz nach dem anderen beraten und verabschiedet. Entsprechend hoch ist die Zahl der Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, denn zusätzlich zu den neun beschlossenen Gesetzen kommen noch die Änderungen, die schon länger feststehen. Dazu gehören insbesondere die jährlichen Änderungen bei den Steuereckwerten ebenso wie die Anhebung des Mindestlohns und die strengeren Vorgaben für elektronische Kassensysteme.

Rechtzeitig vor dem Ende der Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, haben Bund und Länder eine Reform der Grundsteuer in die Wege geleitet. Ab 2025 gelten die neuen Regelungen, auch wenn einzelne Bundesländer abweichende Grundsteuerkonzepte umsetzen wollen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 ist daneben noch ein weiteres großes Steueränderungsgesetz in trockenen Tüchern und kann in Kraft treten.

Nach längerer Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf ein Konzept zum Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Unterdessen hat die Finanzverwaltung beschlossen, bei den ab nächstem Jahr verschärften Anforderungen an elektronische Kassen eine Gnadenfrist mindestens bis zum September 2020 zu gewähren, weil sie erkannt hat, dass eine rechtzeitige Umrüstung aller Kassen bis zum Jahresende gar nicht mehr möglich ist.

Nach längerer Diskussion hat sich die Große Koalition nun auf ein Konzept zum Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. Unterdessen hat die Finanzverwaltung beschlossen, bei den ab nächstem Jahr verschärften Anforderungen an elektronische Kassen eine Gnadenfrist mindestens bis zum September 2020 zu gewähren, weil sie erkannt hat, dass eine rechtzeitige Umrüstung aller Kassen bis zum Jahresende gar nicht mehr möglich ist.

Schon vor ein paar Jahren gab es die Idee, den Bau günstiger Mietwohnungen mit einer Sonderabschreibung zu fördern. Damals scheiterte das Gesetz noch am politischen Widerstand im Bundesrat.
Inzwischen ist der Handlungsbedarf jedoch so groß, dass die Sonderabschreibung nun auch ohne Mietobergrenzen und andere zusätzliche Einschränkungen verabschiedet wurde. Weitere Themen in dieser Ausgabe sind der Betriebsausgabenabzug für Geschenke und das neue Reisekostenrecht.

Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Entwurf für eines der umfangreichsten Steueränderungsgesetze der letzten Jahre veröffentlicht. In diesem inoffiziellen Jahressteuergesetz 2019 sind neben Maßnahmen zur steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel auch andere Verbesserungen enthalten, beispielsweise eine Anhebung der Verpflegungspauschalen und die Einführung einer neuen Pauschale für Berufskraftfahrer. Allerdings enthält
das Gesetz auch Änderungen, die die Nichtanwendung steuerzahlerfreundlicher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Ziel haben.

 

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