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Die Ampelkoalition hat ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das auch einen Steuerrabatt von 300 Euro für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht. 

Enorm gestiegene Energiepreise nach Beginn des Ukrainekriegs haben die Regierungskoalition Ende März dazu veranlasst, ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger aufzulegen. Darin enthalten ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vor allem Familien und Geringverdienern helfen sollen. Dazu gehören direkte Zuschüsse und eine auf drei Monate befristete Entlastung bei Mobilitätskosten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form als verfassungswidrig eingestuft und eine verfassungskonforme Neuregelung verlangt, die ab 2025 greift.

Mit einem jährlichen Aufkommen von über 13 Mrd. Euro gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Gleichzeitig ist sie schon lange eine der kontroversesten Steuern. Politisch umstritten ist die Grundsteuer, weil sie in ihrer jetzigen Form die Spekulation mit Bauland begünstigt und damit die Wohnraumknappheit eher fördert als ihr entgegenzuwirken. Deutlich älter ist die verfassungsrechtliche Kritik an der Grundsteuer, die das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Frühjahr 2018 bestätigt hat.

Der Koalitionsausschuss hat sich vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf mehrere Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden.

Aufgrund der bereits stark gestiegenen Preise für Strom, Gas und Mineralölerzeugnisse und einer zu erwartenden weiteren Verschärfung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine haben die Regierungsparteien am 23. Februar 2022 mehrere kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Unter den insgesamt zehn Maßnahmen finden sich auch Punkte, die schon Wochen oder gar Monate vorher vereinbart waren, aber neu sind insbesondere einige steuerliche Maßnahmen rückwirkend auf den Jahresanfang, die nun kurzfristig umgesetzt werden sollen. Hinzu kommt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage.

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz werden vor allem Fristen und bereits bestehende Steuererleichterungen in der Corona-Krise verlängert.

Mit einigem Pomp hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" veröffentlicht. Dabei sind fast alle der im Gesetz enthaltenen Maßnahmen schon länger geplant oder im Koalitionsvertrag angekündigt gewesen. Erfreulich sind die Maßnahmen in jedem Fall, denn neben der Verlängerung diverser Fristen und Sonderregelungen wird auch eine erweiterte Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus an Pflegekräfte eingeführt. Hier sind die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

Auch ohne großes Jahressteuergesetz im letzten Jahr hat sich zum Jahreswechsel wieder einiges geändert im Steuerrecht.

Die ganz überwiegende Mehrzahl der Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht tritt jeweils zum Jahreswechsel in Kraft. Entsprechend umfangreich ist in der Regel die Liste der Änderungen im neuen Jahr. Weil im vergangenen Herbst aber die Bundestagswahl anstand und die Bundesregierung ohnehin mit dem Management der Corona-Krise stark ausgelastet ist, gab es im letzten Jahr kein Jahressteuergesetz, in dem meist der Großteil dieser Änderungen gebündelt ist.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition viele geplante Änderungen im Steuer- und Sozialrecht festgeschrieben. Bemerkenswert geräusch- und reibungslos hat sich die erste Ampelkoalition auf Bundesebene  zusammengefunden und mit der Arbeit begonnen. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien auch eine ganze Reihe von Maßnahmen im Steuer- und Sozialrecht vereinbart, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen. Zwangsläufig sind die Maßnahmen in vielen Fällen nur grob umrissen. Trotzdem gibt der Koalitionsvertrag einen guten ersten Eindruck davon, mit welchen steuerlichen Neuregelungen wir in den kommenden Monaten und Jahren rechnen dürfen.

 

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Details zur Energiepreispauschale

Alle Erwerbstätigen sollen in diesem Jahr einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, die über die Lohn- oder Einkommensteuer ausgezahlt wird.

Als Teil des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung sollen alle Erwerbstätigen vom Staat eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Zu deren Umsetzung soll das Einkommensteuergesetz gleich um 11 neue Paragraphen aufgestockt werden, die regeln, wer die Pauschale erhält und wie die Pauschale den Empfängern ausgezahlt werden soll.

  • Höhe: Die Energiepreispauschale beträgt 300 Euro. Der Betrag ist allerdings steuerpflichtig, sodass der volle Betrag im Endeffekt nur Steuerzahlern zufließt, deren Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen. Gutverdiener, die auch der Kirchensteuer unterliegen, erhalten nach Abzug von Steuern nur rund die Hälfte des Betrags. In der Sozialversicherung fallen aber bei einer Auszahlung durch den Arbeitgeber keine Beiträge an, weil es sich nicht um Arbeitsentgelt handelt.

  • Anspruchsberechtigte: Die Pauschale soll in erster Linie ein Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen sein. Daher ist der Anspruch auf die Energiepreispauschale begrenzt auf Erwerbstätige, die im Jahr 2022 Einkünfte als Arbeitnehmer, Freiberufler oder aus einem Gewerbebetrieb oder einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzielen. Zu den begünstigten Arbeitnehmern zählen auch pauschal besteuerte Minijobber und Bufdis (Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts). Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, erhalten die Energiepreispauschale dagegen nicht. Auch Pensionäre und Rentner, die keine zusätzlichen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit haben, erhalten keine Energiepreispauschale. Auch Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften haben keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale, beispielsweise Landtags-, Bundestags- oder EU-Abgeordnete.

  • Auszahlungswege: Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 1. September 2022. Die größte Gruppe der Anspruchsberechtigten wird dann über eine Auszahlung durch den Arbeitgeber oder durch die Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen zeitnah entlastet, ohne selbst aktiv zu werden. Alle anderen berechtigten Steuerzahler, beispielsweise Arbeitnehmer, für die am 1. September 2022 kein Arbeitsverhältnis besteht, erhalten die Pauschale im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2022 vom Finanzamt, wenn sie im kommenden Jahr eine Einkommensteuererklärung für 2022 abgeben.

  • Auszahlung durch den Arbeitgeber: Nach den aktuellen Plänen soll der Arbeitgeber die Energiepreispauschale mit der Lohnabrechnung für September an Arbeitnehmer auszahlen, die bei ihm am 1. September 2022 in einem ersten Arbeitsverhältnis (Steuerklassen 1 bis 5) tätig sind oder als Minijobber pauschal besteuerten Arbeitslohn erhalten. Für pauschal besteuerte Minijobber muss der Arbeitgeber dabei durch eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers dokumentieren, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt. Die Energiepreispauschale wird nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt, wenn er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, beispielsweise im Fall einer geringfügigen Beschäftigung im Privathaushalt. Die Arbeitnehmer können in diesem Fall die Energiepreispauschale über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erhalten.

    Zur Refinanzierung sollen die Arbeitgeber die ausgezahlte Energiepreispauschale von der einbehaltenen Lohnsteuer entnehmen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung absetzen. Übersteigen die insgesamt zu gewährenden Energiepreispauschalen die abzuführende Lohnsteuer, wird dem Arbeitgeber der übersteigende Betrag vom Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, ersetzt. Die Auszahlung der Energiepreispauschale muss der Arbeitgeber in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durch Angabe des Großbuchstabens E dokumentieren. Dem Finanzamt wird damit die Möglichkeit gegeben, in der Einkommensteuerveranlagung mögliche Doppelzahlungen (Auszahlung über den Arbeitgeber und zusätzlich Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung) zu erkennen.

  • Kürzung der Vorauszahlung: Freiberufler, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte erhalten die Pauschale durch eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung. Dazu wird die am 10. September 2022 fällige Vorauszahlung für das dritte Quartal 2022 für jeden Anspruchsberechtigten um 300 Euro gekürzt. Für Steuerzahler, deren Vorauszahlung am 10. September 2022 weniger als 300 Euro beträgt, reduziert sich die Vorauszahlung auf 0 Euro. Eine Erstattung des Restbetrags erfolgt bei der Vorauszahlung jedoch nicht. Auch eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10. Dezember 2022 ist nicht vorgesehen. Erst im Rahmen der Steuerveranlagung für 2022 erhalten diese Steuerzahler dann einen eventuell verbleibenden Restbetrag. Doch auch wer die volle Pauschale auf die Vorauszahlung angerechnet bekommt, hat noch nicht den richtigen Betrag erhalten, denn die Pauschale ist steuerpflichtig, allerdings wird bei der Kürzung der Vorauszahlung noch kein anteiliger Steuerabzug für die Pauschale berücksichtigt. Für diese Steuerzahler steht also bei der Steuerveranlagung 2022 dann eine Nachzahlung an, weil die Vorauszahlungen zunächst zu stark gekürzt worden sind.

  • Steuerveranlagung: Wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Energiepreispauschale erfüllt sind, wird die Pauschale von Amts wegen mit der Einkommensteuerveranlagung für 2022 festgesetzt. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Bei Arbeitnehmern erfolgt eine Festsetzung der Energiepreispauschale nur, wenn diese noch nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt wurde. Doppelberücksichtigungen der Energiepreispauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Vorauszahlungsverfahren werden in der Einkommensteuerveranlagung ebenfalls korrigiert.

    Unabhängig davon, ob die Energiepreispauschale nun festgesetzt wird oder schon ausgezahlt wurde, erhöhen sich durch die Pauschale die steuerpflichtigen Einkünfte. Davon ausgenommen ist lediglich die Auszahlung an pauschal besteuerte Minijobber, bei denen der Fiskus aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung möglicher Wechselwirkungen auf eine Besteuerung der Energiepreispauschale verzichtet. Setzen sich die Einkünfte eines Steuerzahlers aus mehreren Einkunftsarten zusammen, erhöht die Pauschale vorrangig die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei allen anderen Anspruchsberechtigten, die nicht Arbeitnehmer sind, zählt die Energiepreispauschale zu den sonstigen Einkünften, kann also nicht als Betriebseinnahme berücksichtigt werden. Damit wird auch eine Gewerbesteuerpflicht der Energiepreispauschale ausgeschlossen. Für die Besteuerung der Energiepreispauschale sind gesonderte Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht erforderlich. Die in der Einkommensteuerveranlagung festgesetzte Energiepreispauschale mindert die festgesetzte Einkommensteuer und wird von dieser abgezogen. Ist die festgesetzte Energiepreispauschale höher als die festgesetzte Einkommensteuer, kommt es zu einer entsprechenden Erstattung.

  • Zusammenveranlagung: Die Energiepreispauschale wird jedem Anspruchsberechtigten einmal gewährt. Ist im Fall zusammenveranlagter Ehegatten nur ein Ehegatte für die Energiepreispauschale anspruchsberechtigt, wird sie auch nur einmal gewährt.

  • Sozialleistungen: Die Energiepreispauschale ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


Adresse

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Forststraße 8/1
73235 Weilheim an der Teck

Fon: 0 70 23-95 24-100
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