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Die Überbrückungshilfe des Bundes wird bis Ende Juni 2021 verlängert und dabei aufgestockt und im Umfang erweitert.

Ende Dezember 2020 läuft die zweite Phase der Überbrückungshilfe aus. Weil die Unternehmen aber weiter unter den Folgen der Corona-Krise leiden, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe erneut verlängert – diesmal gleich um ein halbes Jahr, also bis einschließlich Juni 2021. Gleichzeitig wird die Überbrückungshilfe in der dritten Phase erneut in vielen Details an die Bedürfnisse der betroffenen Betriebe angepasst und aufgestockt. Hier sind
die Änderungen bei der Überbrückungshilfe III, die das Bundesfinanzministerium Ende November bekannt gegeben hat.

Die Corona-Hilfen wurden erneut nachjustiert und erweitert. Neben der neuen November-/Dezemberhilfe wird die Überbrückungshilfe bis Juni 2021 verlängert und ausgeweitet.

Wegen der drastisch steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder ab November einen Teil-Lockdown angeordnet, der nun kurzfristig deutlich ausgeweitet und bis ins neue Jahr verlängert wurde. Deshalb hat die Bundesregierung nicht nur bestehende Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert und ausgeweitet, sondern auch eine zusätzliche außerordentliche Wirtschaftshilfe für die vom Lockdown besonders betroffenen Betriebe beschlossen.

Die Bundesregierung will die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zum größten Teil bis Ende 2021 verlängern. Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
hat Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bisher recht erfolgreich die Schockwirkung der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt abfedern können. Nachdem die Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke mit sechs Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit erreicht hat, nimmt der Arbeitsausfall langsam wieder ab. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch deutlich höher als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird es noch bis in das Jahr 2022 dauern, ehe das Niveau vor Ausbruch der Pandemie wieder erreicht wird. Die eingeführten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld würden jedoch bereits zum 31. Dezember 2020 auslaufen. 

Die Regierungskoalition hat daher Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 beschlossen, die mit dem „Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie“ sowie zwei Verordnungen umgesetzt werden. Damit soll für die Unternehmen und Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 gebaut und ihnen Planungssicherheit gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Sonderregelungen wegen der enormen finanziellen Auswirkungen gestuft auslaufen. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, durch eine Vereinfachung weiter gestärkt. Folgende Maßnahmen sind in den jetzt beschlossenen Normen vorgesehen:

  • Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis
    zum 31. Dezember 2021.
  • Erleichterungen: Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) zur Kurzarbeit werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Leiharbeitnehmer: Die Öffnung des Kug für Leiharbeitnehmer wird für Verleihbetriebe, die bis 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. 
  • SV-Beiträge: Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 fortgeführt. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Kug-Erhöhung: Die Erhöhung des Kug (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und 80/87 % ab dem siebten Monat) wird für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kug bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Hinzuverdienst: Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert als dass das Entgelt aus einem während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijob anrechnungsfrei bleibt.
  • Weiterbildung: Der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, wird dadurch weiter gestärkt, dass die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

 

Das Bundesfinanzministerium hat die Kriterien für die umsatzsteuerliche Behandlung eines Miet- oder Leasingvertrags als Lieferung oder sonstige Leistung neu geregelt.

Von der umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Miet- oder Leasingvertrags hängt ab, wann die Umsatzsteuer aus dem Vertrag entsteht. Handelt es sich umsatzsteuerlich um eine Lieferung, fällt die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe an, bei einer sonstigen Leistung dagegen sind die einzelnen Raten umsatzsteuerpflichtig, sodass sich die Umsatzsteuer über die Laufzeit verteilt.

Neben strengeren Vorgaben für elektronische Kassen müssen sich 2020 vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer an viele Änderungen bei der Steuer und Sozialversicherung gewöhnen. 

Zum Jahreswechsel gibt es immer Veränderungen im Steuer- und Sozialrecht, doch diesmal fällt deren Zahl besonders üppig aus. Bundestag und Bundesrat haben nämlich in den Wochen vor dem Jahreswechsel einen wahren Gesetzgebungsmarathon im Steuerrecht absolviert und damit zusätzlich zu den Änderungen, die schon lange feststehen, noch zahlreiche weitere Änderungen beschlossen, die schon 2020 in Kraft treten. Hier haben wir die wichtigsten Änderungen für 2020 für Sie zusammengestellt, damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können.

Neben Änderungen bei grenzüberschreitenden Geschäften ändern sich im Umsatzsteuerrecht 2020 einige Grenzwerte und die Steuersätze für bestimmte Produkte und Leistungen.
Auch bei der Umsatzsteuer hat sich zum Jahreswechsel einiges geändert. Neben der Absenkung des Steuersatzes auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen wurden die Grenzwerte für Kleinbetriebe angehoben und einige Regelungen neu in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen.

 

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Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das Bundesfinanzministerium hat weitere Klarstellungen und Detailregelungen zur Absenkung der Umsatzsteuer verkündet.

Zwar ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets wieder kurz vor dem Ende. Das hält das Bundesfinanzministerium jedoch nicht davon ab, weitere Klarstellungen und Detailregelungen für die Absenkung zu verkünden, die für bestimmte Umsätze und Branchen zu beachten sind. Auch wenn der Lockdown im November und Dezember die konjunkturelle Erholung deutlich bremst, ist keine Verlängerung der Absenkung über den 31. Dezember 2020 hinaus geplant.

  • Voraus- und Anzahlungsrechnungen: In Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die im 2. Halbjahr 2020 gestellt und bezahlt werden, ist die Steuer mit 16 % bzw. 5 % zu berechnen. Sofern feststeht, dass die Leistung erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wird, kann auch schon der dann gültige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt werden. Der Empfänger einer solchen Rechnung darf in diesem Fall unter den übrigen Voraussetzungen für Anzahlungsrechnungen den ausgewiesenen Steuerbetrag in voller Höhe als Vorsteuer geltend machen. Wenn in einer Voraus- oder Anzahlungsrechnung vor dem 1. Juli 2020 die Steuer mit 19 % bzw. 7 % berechnet, die Rechnung aber erst nach dem 30. Juni 2020 bezahlt worden ist, schuldet der Leistungserbringer die ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Kunde darf jedoch beim Vorsteuerabzug - vorbehaltlich der Nichtbeanstandungsregelung für Juli 2020 - nur den niedrigeren Steuersatz geltend machen. Anzahlungsrechnungen, die noch 2020 gestellt, aber erst 2021 bezahlt werden, sind mit 19 % bzw. 7 % zu versteuern, auch wenn die Rechnung einen geringeren Steuersatz ausweist. Hier darf der Kunde den Vorsteuerabzug trotzdem nur in Höhe der ausgewiesenen Steuer geltend machen.

  • Gutscheine: Die Ausstellung eines Gutscheins für einen verbindlich bestellten Gegenstand, bei dem ein späterer Umtausch, eine Barauszahlung oder eine Übertragung des Gutscheins ausgeschlossen ist und dessen Ausstellung mit einer Abnahmeverpflichtung verbunden ist, sieht der Fiskus nicht als Einzweckgutschein an - mit der Folge, dass sich der niedrigere Umsatzsteuersatz für die im "Gutschein" benannte Leistung in diesem Fall nicht über den Jahreswechsel hinweg retten lässt. Stattdessen handelt es sich um eine Anzahlung, die mit Vereinnahmung des Entgelts zu versteuern ist. Bei Lieferung oder Leistungserbringung nach dem 31. Dezember 2020 hat anschließend eine Berichtigung der Umsatzsteuer auf 19 % bzw. 7 % zu erfolgen. Steht bereits bei der Zahlung fest, dass die Lieferung erst 2021 erfolgen wird, kann die Anzahlung aus Vereinfachungsgründen bereits mit 19 % versteuert werden.

  • Restaurantgutscheine: Wenn Gutscheine vor dem 1. Juli 2020 ausgegeben wurden, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweckgutschein mit 19 %, auch wenn die Einlösung später erfolgt. Da vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der Steuersatz wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Speisen und Getränken nicht eindeutig bestimmbar ist, handelt es sich bei in und für diesen Zeitraum ausgegebenen Gutscheinen um Mehrzweckgutscheine, bei denen die Versteuerung erst bei der Leistungserbringung zum dann gültigen Steuersatz erfolgt. In diesem Zeitraum ausgegebene Gutscheine für Restaurationsleistungen können nur dann als Einzweckgutscheine behandelt werden, wenn die Gutscheine explizit nur auf Speisen oder nur auf Getränke beschränkt werden. Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränken gelten erst dann wieder als Einzweckgutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 ausgestellt werden.

  • Gastgewerbe: Für Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nacht auf den 1. Juli 2020 sind die ab dem 1. Juli 2020 geltenden niedrigeren Umsatzsteuersätze anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen können diese Steuersätze auch auf Bewirtungsleistungen sowie für Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nacht auf den 1. Januar 2021 angewendet werden.

  • Miet- oder Leasingverträge: Unabhängig davon, ob Sonder- und Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Miet- oder Leasingvertrages der Haupt- oder einer Nebenleistung zuzurechnen sind, richtet sich der Umsatzsteuersatz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung. Sofern die Hauptleistung nur teilweise im 2. Halbjahr 2020 erbracht wird, ist die Zahlung zeitanteilig der jeweiligen Hauptleistung zuzuordnen. Andere sachgerechte Aufteilungsmethoden sind zulässig.

  • Wiederkehrende Leistungen: Leistungen, die zeitpunktbezogen einmal oder mehrfach jährlich erbracht werden, gelten nicht als Dauerleistungen, auch wenn die zugrundeliegende Vereinbarung zeitraumbezogen abgeschlossen wird. Das betrifft zum Beispiel Wartungsverträge, bei denen keine durchgehende Leistungsbereitschaft geschuldet wird, sondern die Wartung regelmäßig einmal im Jahr oder Quartal durchgeführt wird. Solche Leistungen werden stattdessen am Tag jeder einzelnen Leistungserbringung ausgeführt.

  • Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements: Bei digitalen Abonnements wird die Leistung am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt. Gleiches gilt bei analogen Abonnements, wenn für die einzelnen Ausgaben kein gesondertes Entgelt vereinbart ist oder abgerechnet wird.

  • Erstattung von Pfandbeträgen: Aus Vereinfachungsgründen kann Pfandgeld im 2. Halbjahr 2020 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet werden, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Kunde die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit 16 % korrigieren und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 %, angewendet wird. Diese Regelung sowie die bereits verkündete alternative Vereinfachungsregelung für Pfand gelten nicht nur für Flaschenpfand, sondern auch für andere mit Pfand belegte Gegenstände.

  • Gerüstbau: Der Gerüstbauer erbringt mit der Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts für einen bestimmten Zeitraum eine einheitliche sonstige Leistung. Es handelt sich nicht um eine Werkleistung im umsatzsteuerlichen Sinne, da der Gerüstbauer nicht die Bearbeitung eines Gegenstands übernimmt. Die Montage und Demontage sind Nebenleistungen zur Hauptleistung, der Bereitstellung des Gerüsts für eine bestimmte Zeit. Die Gesamtleistung "Gerüstbau" kann aber mit den Leistungsbestandteilen Montage, Standzeit (Summe aus Grundvorhaltung und Überstandsmiete) und Demontage ggf. auch in Teilleistungen nach Nutzungszeiträumen aufgeteilt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistungsbestandteile einzeln geschuldet und bewirkt werden. Werden keine Teilleistungen vereinbart, wird die Leistung mit Abschluss der Demontage ausgeführt.


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