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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition viele geplante Änderungen im Steuer- und Sozialrecht festgeschrieben. Bemerkenswert geräusch- und reibungslos hat sich die erste Ampelkoalition auf Bundesebene  zusammengefunden und mit der Arbeit begonnen. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien auch eine ganze Reihe von Maßnahmen im Steuer- und Sozialrecht vereinbart, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen. Zwangsläufig sind die Maßnahmen in vielen Fällen nur grob umrissen. Trotzdem gibt der Koalitionsvertrag einen guten ersten Eindruck davon, mit welchen steuerlichen Neuregelungen wir in den kommenden Monaten und Jahren rechnen dürfen.

Durch Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde dem Gesetzgeber auferlegt ein neues System zur grundsteuerlichen Bewertung von Grundstücken zu schaffen. Bis Mitte 2021 haben daher das Bundeskabinett und anschließend der Bundesrat sowie auch einzelne Bundesländer entsprechende Gesetze erlassen, nach welchen die neu berechnete Grundsteuer ab dem 01. Januar 2025 erhoben wird. Um dies zu ermöglichen ist jedoch zunächst eine Erhebung von Grundstücksdaten aller Grundstücke notwendig, im Weiteren sind noch statistische Miethöhen durch die Gemeinden festzulegen. Dabei fließen als Grundstücksdaten die Grundstücksfläche, der Bodenrichtwert, die Immobilienart, das Alter des Gebäudes sowie eine Mietniveaustufe mit ein. Die Grundsteuer ermittelt sich sodann aus einem Grundsteuerwert multipliziert mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Gemeinde.

Die Endabrechnung muss bis zum 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Die in einigen Bewilligungsbescheiden genannte Frist 30. September 2021 ist nicht mehr gültig. Darauf hat das Bundeswirtschaftsministerium
hingewiesen.

Die Endabrechnung kann ausschließlich digital über das Antragsportal eingereicht werden. Andere Wege (zum Beispiel Einreichung in Papierform oder per Mail) sind nicht möglich.

 

Zum 1. Januar 2021 werden die Beitragsbemessungsgrenzen und andere Sozialversicherungswerte wieder an die Lohnentwicklung im vorangegangenen Jahr angepasst. Pandemiebedingt sind die Löhne 2020 im Bundesdurchschnitt um 0,15 % gesunken, womit sich erstmals eine Absenkung bei einer Bemessungsgrenze ergibt. Großteils bleiben die Werte jedoch unverändert oder steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenangleichung lediglich in Ostdeutschland.

Der Bundesfinanzminister geht von einer dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie aus und schließt sich damit Überlegungen anderer Parteien an.

Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie für Speisen ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung bis Ende 2022 befristet. Während einige Parteien schon seit Jahren immer wieder eine solche Absenkung befürwortet haben, gab es vor der Corona-Krise nie eine Mehrheit für eine solche Regelung. Diese Regelung kommt zwar der Gastronomie entgegen und vermeidet unzählige schwierige Abgrenzungsfragen, die im Lauf der Jahre immer wieder aufkamen, ist aber auch mit Steuerausfällen verbunden.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben aktualisiert und um neue Vorgaben ergänzt.

Die Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass sind immerhin noch zu 70 % steuerlich abzugsfähig. Dafür müssen aber neben weiteren Voraussetzungen auch formale und inhaltliche Anforderungen an den Bewirtungsbeleg erfüllt sein, die die Finanzverwaltung in einer Verwaltungsanweisung festgelegt hat. Nach rund 25 Jahren hat das Bundesfinanzministerium diese Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben überarbeitet und an die aktuellen gesetzlichen Regelungen angepasst. In diesem Zeitraum wurden nämlich nicht nur die umsatzsteuerlichen Vorgaben an Rechnungen sowie an elektronische Registrierkassen verschärft, sondern auch Regelungen zur digitalen Buchführung und Belegaufbewahrung geschaffen.

 

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Steuerliche Verzinsung ist verfassungswidrig

Der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ist seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig.

Nach dem Bundesfinanzhof sieht auch das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 6 % bzw. monatlich 0,5 % als Ungleichbehandlung der Steuerzahler an, deren Steuer erst nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten festgesetzt wird. Diese Ungleichbehandlung hält das Bundesverfassungsgericht für Verzinsungszeiträume von 2010 bis 2013 noch für verfassungsgemäß, ab 2014 dagegen für verfassungswidrig.

Trotz dieser Verfassungswidrigkeit ab 2014 lässt das Gericht die Anwendung des bisherigen Rechts noch für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 zu. Ab 2019 sind die Vorschriften dagegen grundsätzlich unanwendbar, und der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung treffen.

Weil sich die Politik nach der Bundestagswahl erst neu sortieren muss, wird diese Neuregelung nicht so schnell kommen. Das Bundesfinanzministerium hat daher Regelungen für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung erlassen. Damit will der Fiskus den Interessen der Steuerzahler entgegenkommen und eine weitere Flut von Einsprüchen vermeiden.

Nach diesen vorläufigen Regelungen verzichten die Finanzämter vorerst auf die erstmalige Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung wird dann nachgeholt, sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist. Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen setzen die Finanzämter dagegen endgültig fest.

Bei der Änderung oder Berichtigung von Bescheiden, die sich auch auf die Festsetzung von Zinsen auswirken würde, sollen die Finanzämter vorerst für Verzinsungszeiträume ab 2019 auf die Neuberechnung und Neufestsetzung von Zinsen verzichten, für Zeiträume bis 31. Dezember 2018 diese dagegen endgültig festsetzen. Weitere Sonderfälle regelt das Ministerium ebenfalls und gibt ausführliche Erläuterungstexte vor, die die Finanzämter in neu erlassene oder geänderte Steuer- und Zinsbescheide aufnehmen sollen.

Einsprüche sollen die Finanzämter für Zeiträume bis Ende 2018 zurückweisen, sofern der Einspruch nicht zurückgenommen wird. Für Zeiträume ab 2019 wird das Einspruchsverfahren ebenso wie die Vollziehung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt. Soweit die Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 bisher ausgesetzt wurde, sollen die Finanzämter die Aussetzung der Vollziehung nun beenden.

In diesen Übergangsregelungen stellt das Finanzministerium auch fest, dass sich der Beschluss des Verfassungsgerichts ausdrücklich nicht auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen bezieht. Trotzdem ist davon auszugehen, dass eine gesetzliche Neuregelung auch diese Verzinsungstatbestände neu regelt, wenn auch möglicherweise nicht rückwirkend ab 2019.


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